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„Der Bundesrat hat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt.
Die Länder sprachen sich am Freitag (11.5.12) mit einer Mehrheit für
die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Den Ausschlag gab
eine Runde mit Kanzlerin Angela Merkel und den Unions-Ministerpräsidenten am Vorabend. Vor allem die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie der stellvertretende Regierungschef von Berlin, Frank Henkel
(alle CDU) wollten sich nicht auf ein weit reichendes Kompromissangebot
des Bundes einlassen, erfuhr die FTD von Gesprächsteilnehmern.
Die Bundesregierung hatte angeboten, eine neue Vergütungsklasse für mittelgroße Anlagen zu schaffen, die mit 19,5 Cent pro Kilowattstunde gefördert werden soll und damit stärker als sehr große Solaranlagen.
Zudem versprach sie, ein neues Förderprogramm für den Kauf von Solarstrom-Batterien aufzulegen sowie die Mittel für die Fotovoltaik-Förderung zu erhöhen. Diese Zusagen wollte die Regierung als Protokollerklärung im Bundesrat abgeben.
So hätte sich der Bund zu raschen Nachbesserungen am Gesetz verpflichtet. Doch das war den ostdeutschen Bundesländern nicht verbindlich genug.
"Wir können die gleichen Zusagen auch gleich im Vermittlungsausschuss in das Gesetz einbauen", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der FTD. "Das ist dann eine saubere Sache."
Sie stellte ein schnelles Vermittlungsverfahren in Aussicht, das noch vor der Sommerpause beendet werden könne.“
Quelle. „Finanziell Times Deutschland online“, „FAZ“
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